Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter des Branchenverzeichnisses hoch-und-tiefbau.de ist die HEEY GmbH, Birkenweg 6, 65527 Niedernhausen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 30529 (im Folgenden „Anbieter").

(2) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über kostenpflichtige Verzeichniseinträge zwischen dem Anbieter und dem eingetragenen Unternehmen (im Folgenden „Kunde").

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen. Hierauf beruht auch der Hinweis in § 8.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter betreibt ein Online-Verzeichnis für Gewerke des Hoch- und Tiefbaus. Er stellt dem Kunden nach Maßgabe des gewählten Pakets einen Eintrag mit Darstellungs- und Kontaktfunktionen zur Verfügung.

(2) Der jeweilige Leistungsumfang der Pakete Basic, Pro und VIP ergibt sich aus der Leistungsübersicht in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Sie ist Vertragsbestandteil.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Eintrags, nicht einen wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere werden keine bestimmte Anzahl von Anfragen, Besuchern, Aufträgen oder Platzierungen in Suchmaschinen zugesagt. Aussagen zu Suchvolumina beschreiben die allgemeine Marktnachfrage und stellen keine Zusicherung dar.

(4) Der Anbieter darf Aufbau, Gestaltung und Funktionen des Verzeichnisses weiterentwickeln, soweit der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(5) Der Anbieter ist bemüht, das Verzeichnis durchgehend verfügbar zu halten. Kurzzeitige Unterbrechungen durch Wartung, Störungen des Rechenzentrums oder Umstände außerhalb seines Einflussbereichs begründen keinen Mangel. Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit von 98 Prozent im Jahresmittel, wobei angekündigte Wartungsfenster unberücksichtigt bleiben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Absenden des Formulars unter Betrieb eintragen gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über das gewählte Paket ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Anmeldung annimmt. Die Annahme erfolgt durch Übersendung der Rechnung oder durch Freischaltung des Eintrags. Der Anbieter kann eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall entstehen dem Kunden keine Kosten.

(4) Der Anbieter prüft vor der Annahme, ob Firma, Gewerk und Anschrift plausibel zueinander passen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

§ 4 Preise, Fälligkeit und Zahlung

(1) Es gelten die Preise des gewählten Pakets: Basic 999 Euro, Pro 1.999 Euro, VIP 9.999 Euro, jeweils für zwölf Monate. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Entgelt für die jeweilige Laufzeit wird im Voraus in einer Summe abgerechnet und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(3) Die Freischaltung des Eintrags erfolgt nach Zahlungseingang. Der Anbieter kann den Eintrag vorab freischalten; ein Anspruch darauf besteht nicht.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Eintrag nach einer Mahnung mit Fristsetzung auf die kostenlose Stufe zurückzustufen. Der Entgeltanspruch bleibt davon unberührt. Der Anbieter kann Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen.

(5) Rechnungen werden elektronisch als PDF an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft zwölf Monate ab Freischaltung des Eintrags.

(2) Er verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung erfordert Textform und kann über das Kundenkonto oder per E-Mail an info@hoch-und-tiefbau.de erklärt werden.

(4) Nach Vertragsende wird der Eintrag auf die kostenlose Stufe zurückgestuft. Firmenname, Ort und Gewerk bleiben sichtbar; Kontaktdaten, Profiltexte, Bilder, Bewertungsfunktion und Siegel entfallen. Auf Verlangen des Kunden löscht der Anbieter den Eintrag vollständig.

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unbenommen. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen § 6 verstößt.

(6) Ein Wechsel in ein höherwertiges Paket ist jederzeit möglich und wird für die verbleibende Laufzeit taggenau anteilig abgerechnet. Ein Wechsel in ein niederwertigeres Paket wird zum Ende der laufenden Laufzeit wirksam.

§ 6 Pflichten und Inhalte des Kunden

(1) Der Kunde stellt die Inhalte seines Eintrags selbst ein und ist für sie verantwortlich. Er stellt sicher, dass seine Angaben richtig und aktuell sind, und aktualisiert sie bei Änderungen unverzüglich.

(2) Der Kunde versichert, zur Anmeldung des Unternehmens berechtigt zu sein und über alle Rechte an den eingestellten Texten, Bildern, Logos und sonstigen Inhalten zu verfügen. Er räumt dem Anbieter das einfache, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Verzeichnisses zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen und zu diesem Zweck technisch zu bearbeiten, etwa in Größe und Format.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Rechtsverletzung durch seine Inhalte gegen den Anbieter erhoben werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Unzulässig sind insbesondere irreführende Angaben zu Qualifikationen oder Zulassungen, Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, rechtswidrige oder diskriminierende Inhalte sowie Angaben, die den Eintrag einem anderen Unternehmen zuordnen.

(5) Der Anbieter darf Inhalte nach vorheriger Aufforderung zur Änderung entfernen oder den Eintrag sperren, wenn ein Verstoß gegen Absatz 4 vorliegt. Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten kann die Entfernung auch ohne vorherige Aufforderung erfolgen.

(6) Zugangsdaten zum Kundenkonto sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch bemerkt.

§ 7 Anfragen, Bewertungen und Siegel

(1) In den Paketen Pro und VIP erhält der Kunde Anfragen von Interessenten aus seinem Gewerk und seiner Region. Der Anbieter prüft solche Anfragen vor der Weitergabe auf offensichtlichen Missbrauch, schuldet aber keine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit, keine Bonitätsprüfung des Interessenten und keine Zusage einer Anzahl von Anfragen. Anfragen werden regelmäßig an mehrere Betriebe weitergegeben.

(2) Der Kunde verwendet die übermittelten Kontaktdaten ausschließlich zur Beantwortung der jeweiligen Anfrage und nicht zu darüber hinausgehender Werbung.

(3) Bewertungen geben die Auffassung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Anbieter weist bei jeder Bewertung ihre Herkunft aus. Er entfernt Bewertungen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder erkennbar keinen tatsächlichen Geschäftsvorgang betreffen. Ein Anspruch des Kunden auf Entfernung einer sachlich gehaltenen negativen Bewertung besteht nicht.

(4) Der Kunde erhält ab dem Paket Basic das Recht, das Siegel des Anbieters während der Vertragslaufzeit auf seiner Website und in Geschäftsunterlagen zu verwenden. Die Nutzung ist auf die vom Anbieter bereitgestellte Form beschränkt; Veränderungen des Siegels sind nicht zulässig. Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht.

§ 8 Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet und die Vorschriften über Verbraucherverträge (§§ 312 ff. BGB) daher keine Anwendung finden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Höhe des für die laufende Vertragslaufzeit gezahlten Entgelts.

(3) Für Inhalte, die der Kunde selbst einstellt, sowie für Inhalte verlinkter Websites Dritter haftet der Anbieter nicht.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Aufträge oder Veränderungen von Suchmaschinenplatzierungen ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Vorschriften. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an Rechtsprechung oder an geänderte technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.